Verzicht des Arbeitnehmers auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang möglich

Im Falle eines Betriebsübergangs steht den davon betroffenen Arbeitnehmern nach § 613 a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Auf dieses Widerspruchsrecht können Arbeitnehmer allerdings verzichten, wie das LAG Niedersachsen mit aktuellem Urteil vom 05.02.2018 (Az.: 8 Sa 831/17) nochmals festgestellt hat. Für die am Betriebsübergang beteiligten Unternehmen ergeben sich hieraus wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

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Es bleibt dabei: Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht

In Zivilprozessen gilt grundsätzlich die Regelung, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat. In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz ist dieser Grundsatz durch die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Jede Partei trägt also ihre Rechtsanwaltskosten selbst. Nach bislang herrschender Meinung schließt diese Sonderregelung auch eine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten aus. Dabei bleibt es auch, wie zwei aktuelle Entscheidungen des LAG München und des LAG Baden-Württemberg zeigen.

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Versäumte Ausschlussfrist – ein Hoffnungsschimmer!

Fast alle Arbeitsverträge enthalten in der Praxis Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht (1. Stufe) und gegebenenfalls auch eingeklagt werden muss (2. Stufe), ansonsten verfallen die Ansprüche, bestehen also nicht mehr.

Jeder Arbeitnehmer und auch jeder anwaltliche Berater muss deshalb höchstes Augenmerk darauf legen, im Falle von nicht erfüllten Ansprüchen durch den Arbeitgeber den Lauf von Ausschlussfristen im Blick zu behalten. Eine etwaige Unaufmerksamkeit in dieser Hinsicht hat mit dem endgültigen Anspruchsverlust fatale Folgen.

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GmbH-Geschäftsführer genießen (grundsätzlich) keinen Kündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob auf einen GmbH-Geschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und er daher Kündigungsschutz genießt. Die Annahme eines solchen Kündigungsschutzes hätte zur Folge, dass die Gesellschaft zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur bei Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG befugt wäre.

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Taktik im Kündigungsschutzprozess: „Rücknahme“ einer Kündigung, aber richtig!

Regelmäßig beauftragen Arbeitgeber einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Dabei stellt sich für den beratenden Anwalt, der zunächst im Vorfeld etwaiger Verhandlungen mit der Gegenseite das Risiko einzuschätzen hat, die Frage, ob Kündigungsgründe vorliegen. Kommt man nach einer ersten Einschätzung zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der Kündigung ein hohes Risiko dafür besteht, dass die Kündigung als rechtswidrig und damit unwirksam angesehen werden könnte, so besteht das grundsätzliche Problem, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Kündigungsfrist in den so genannten Annahmeverzug gerät.

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Aufatmen im deutschen Profifußball. Das Bundesarbeitsgericht hält die Befristung von Spielerverträgen – nach wie vor – für zulässig.

Urteil des Arbeitsgerichts Mainz

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 (Az.: 3 Ca 1197/14) hatte im Profisport, insbesondere in der Fußballbundesliga, für erhebliche Aufregung gesorgt. Wir hatten hierüber auch in unserem Blog berichtet. Was war geschehen? Das Arbeitsgericht Mainz hatte der Klage seines Torhüters Heinz Müller gegen die Befristung seines mit dem Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 bestehenden Arbeitsvertrages stattgegeben. Das Arbeitsgericht folgte der Auffassung des Spielers, wonach die Befristung seines Vertrags in Ermangelung eines Sachgrundes im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unwirksam sei. Der Verein berief sich erfolglos darauf, dass derartige Befristungen im Profisport branchenüblich seien.

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Heimliches Aufnehmen von Personalgesprächen: Fristlose Kündigung droht!

Nachdem heutzutage fast jeder über ein Smartphone verfügt, kann auch jeder über dessen Aufnahmefunktion heimlich Gespräche mitschneiden. Zuweilen geschieht dies auch in Personalgesprächen. Dem anwaltlichen Berater wird häufiger als es vielleicht zu vermuten wäre von Mandanten mitgeteilt, bestimmte Inhalte von Personalgesprächen ließen sich doch leicht nachweisen, da eine entsprechende Tonaufnahme existiere. Oftmals fehlt hier die notwendige Sensibilität, wie ein aktuelles Urteil des LAG Hessen (Az.: 6 Sa 137/17) zeigt.

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Welche arbeitsrechtlichen Änderungen plant die GroKo?

Kürzlich haben die Parteien CDU/CSU und die SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Diese Verhandlungen bauen auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf, welche in dem sog. Ergebnispapier vom 12.01.2018 festgehalten wurden. Sollten diese Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden, stehen auch im Arbeits- und im Sozialrecht einige Änderungen bevor.

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Aufgepasst bei der Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Vielen Arbeitnehmern ist mittlerweile bekannt, dass sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Arbeitgeberkündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben müssen. Andernfalls wird die Wirksamkeit der Kündigung fingiert. Kurzum, Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Dreiwochenfrist zum Anwalt gehen und sich beraten lassen wollen, sind, sofern sie eine schriftliche Kündigung erhalten haben, zu spät dran und werden keinen Erfolg mit einer Kündigungsschutzklage haben.

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WSK empfohlen im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017 / 2018

Die Arbeitsrechtskanzlei WOLFF SCHULTZE KIEFERLE wird zum fünften Mal in Folge seit ihrer Gründung im Handbuch des JUVE-Verlages als eine der führenden Spezialkanzleien für Arbeitsrecht im Süden Deutschlands gelistet.
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