Unternehmen müssen Ausschlussfristen überprüfen! Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn müssen explizit ausgenommen sein!

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) hat für Unternehmen erhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Nahezu sämtliche Arbeitsvertragsmuster, die Unternehmen heutzutage verwenden, enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer die Vertragsparteien offene Ansprüche geltend machen müssen, und die bei Fristablauf den Untergang dieser Ansprüche anordnen. Der Anwendungsbereich dieser Ausschlussfristen darf sich nicht auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn erstrecken, sonst sind sie unwirksam. Arbeitgeber müssen also ihre Arbeitsvertragsmuster daraufhin prüfen, ob diese den neuen Anforderungen der Rechtsprechung genügen.

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Dreijährige Kündigungsfrist kann zu lange sein!

Im Juni 2018 erschien die aktuelle „Fachkräfteengpassanalyse“ der Bundesagentur für Arbeit. Diese Analyse bestätigt einen Fachkräftemangel insbesondere in technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen.
Aufgrund dieses Fachkräftemangels beabsichtigen viele Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter durch besonders lange Kündigungsfristen an das Unternehmen zu binden.
Mit der Frage, ob eine lange Kündigungsfrist auch rechtlich bedenkenlos zulässig ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) befasst. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob der Arbeitnehmer die für ihn zutreffende ordentliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB eingehalten hat.

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Sind Arztbesuche während der Arbeitszeit erlaubt?

In einem Interview auf web.de vom 12.09.2018 beantwortet Rechtsanwalt Henning Schultze Rechtsfragen rund um Arztbesuche während der Arbeitszeit.

https://web.de/magazine/ratgeber/job-gehalt/arztbesuche-waehrend-arbeitszeit-erlaubt-33157392

BAG bestätigt: Streikbruchprämien sind zulässig!

Mit aktuellen Urteil vom 14.08.2018 (Az. 1 AZR 287/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das BAG hat damit seine diesbezügliche ältere Rechtsprechung bestätigt. Arbeitnehmer, die streiken, können deshalb nicht unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso die Streikbruchprämie verlangen.

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Frau Rechtsanwältin Melanie Maier verstärkt das WSK Team

Seit dem 01.07.2018 haben wir unser anwaltliches Team mit Frau Rechtsanwältin Melanie Maier verstärkt. Sie ist seit Juli 2018 als Rechtsanwältin zugelassen, nachdem sie zuvor erfolgreich ihr Studium an der Universität Passau sowie das Referendariat beim Oberlandesgericht Nürnberg absolviert hat. Frau Rechtsanwältin Maier berät Unternehmen und Führungskräfte in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

Verzicht des Arbeitnehmers auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang möglich

Im Falle eines Betriebsübergangs steht den davon betroffenen Arbeitnehmern nach § 613 a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Auf dieses Widerspruchsrecht können Arbeitnehmer allerdings verzichten, wie das LAG Niedersachsen mit aktuellem Urteil vom 05.02.2018 (Az.: 8 Sa 831/17) nochmals festgestellt hat. Für die am Betriebsübergang beteiligten Unternehmen ergeben sich hieraus wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

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Es bleibt dabei: Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht

In Zivilprozessen gilt grundsätzlich die Regelung, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat. In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz ist dieser Grundsatz durch die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Jede Partei trägt also ihre Rechtsanwaltskosten selbst. Nach bislang herrschender Meinung schließt diese Sonderregelung auch eine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten aus. Dabei bleibt es auch, wie zwei aktuelle Entscheidungen des LAG München und des LAG Baden-Württemberg zeigen.

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Versäumte Ausschlussfrist – ein Hoffnungsschimmer!

Fast alle Arbeitsverträge enthalten in der Praxis Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht (1. Stufe) und gegebenenfalls auch eingeklagt werden muss (2. Stufe), ansonsten verfallen die Ansprüche, bestehen also nicht mehr.

Jeder Arbeitnehmer und auch jeder anwaltliche Berater muss deshalb höchstes Augenmerk darauf legen, im Falle von nicht erfüllten Ansprüchen durch den Arbeitgeber den Lauf von Ausschlussfristen im Blick zu behalten. Eine etwaige Unaufmerksamkeit in dieser Hinsicht hat mit dem endgültigen Anspruchsverlust fatale Folgen.

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GmbH-Geschäftsführer genießen (grundsätzlich) keinen Kündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob auf einen GmbH-Geschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und er daher Kündigungsschutz genießt. Die Annahme eines solchen Kündigungsschutzes hätte zur Folge, dass die Gesellschaft zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur bei Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG befugt wäre.

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Taktik im Kündigungsschutzprozess: „Rücknahme“ einer Kündigung, aber richtig!

Regelmäßig beauftragen Arbeitgeber einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Dabei stellt sich für den beratenden Anwalt, der zunächst im Vorfeld etwaiger Verhandlungen mit der Gegenseite das Risiko einzuschätzen hat, die Frage, ob Kündigungsgründe vorliegen. Kommt man nach einer ersten Einschätzung zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der Kündigung ein hohes Risiko dafür besteht, dass die Kündigung als rechtswidrig und damit unwirksam angesehen werden könnte, so besteht das grundsätzliche Problem, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Kündigungsfrist in den so genannten Annahmeverzug gerät.

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