Urlaubs- und Weihnachtsgeld führen nicht zu höherem Elterngeld

Das Elterngeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird aus dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns in Bemessungszeitraum ermittelt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Einnahmen, die lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelt werden, werden bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Das Bundessozialgericht hat nun mit aktuellem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass deshalb auch einmalig im Bemessungszeitraum gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zu einer Erhöhung des Elterngeldes führt.
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EuGH: Bezugnahmeklausel bleibt auch nach Betriebsübergang dynamisch

Mit einem aktuellen Urteil vom 27.04.2017 (Az.: C-680/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtssicherheit in der Frage der Wirkung sogenannter dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang gesorgt.
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Deutsches Mitbestimmungsrecht laut Generalanwalt europarechtskonform

Das deutsche Mitbestimmungsrecht sieht vor, dass nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wahlberechtigt und wählbar sind. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden, wie aus seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-566/15 hervorgeht.
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Fallstricke im Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG

Während bei Massenentlassungen Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel in (zumindest rechtlich) geordneten Bahnen verlaufen, bestehen bezüglich des gleichfalls eminent wichtigen Konsultationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erhebliche Unsicherheiten. Diese können sich fatal auswirken, wie ein aktuelles Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.08.2016 (Az.: 24 Sa 1763/15) zeigt.
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Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit

Häufig stellt sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Frage, was unter dem Begriff der Arbeitszeit zu verstehen ist. Wichtig hierbei ist das Verständnis, dass verschiedene Arbeitszeitbegriffe voneinander zu unterscheiden sind.
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Employment Law Firm of the Year in Germany 2017

WOLFF SCHULTZE KIEFERLE gewinnt den Readers’ Choice Global Award des Corporate Intl Magazine
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Die ersten Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes: Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam.

Das im vergangenen Jahr – auch in den Medien – viel diskutierte Bundesteilhabegesetz, welches die Rechte schwerbehinderter Menschen stärken soll, ist zum 01.01.2017 in seiner ersten Reformstufe in Kraft getreten.
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Urlaubsgewährung auch ohne Antrag des Arbeitnehmers? Der Europäische Gerichtshof entscheidet!

Das Verfahren betreffend die Gewährung von Urlaub ist geklärt, so könnte man meinen. Urlaub wird vom Arbeitnehmer beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt. So jedenfalls sieht ganz überwiegend die übliche Praxis in den Arbeitsverhältnissen dieser Republik aus.

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Aktuelles zur Massenentlassung – Besonderheiten bei Elternzeit

Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen nach §§ 17 ff. KSchG ist für den Rechtsanwender ein komplexes Thema, welches genauer Betrachtung bedarf. Wie kaum eine andere Norm sind die Vorschriften zur Massenentlassung einem ständigen Wandel in der Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof und nationale Gerichte unterworfen.

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Personalgespräch trotz Krankschreibung

In der Praxis tritt immer wieder die Frage auf, inwieweit ein Arbeitgeber während einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers mit diesem Kontakt aufnehmen und insbesondere dessen weitere Einsatzmöglichkeiten besprechen darf.

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