Risiko Scheinselbstständigkeit – nicht nur für vermeintliche Auftraggeber

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sowie das Stichwort „Scheinselbstständigkeit“ ist seit den Urteilen des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04. Juni 2019 (z.B. Az. B 12 R 11/18 R) Dauerbrenner.

Wird rückwirkend festgestellt, dass es sich bei der vermeintlichen Selbstständigkeit um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann dies in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für den vermeintlichen Auftraggeber teuer werden. Dieser sieht sich i.d.R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert.

Daran anschließend stellt sich für den vermeintlichen Auftraggeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlich freien Dienstverhältnisses, schließlich lag das an den „Freelancer“ gezahlte Honorar häufig deutlich über dem Gehalt, welches dieser im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

Mit den Voraussetzungen der Rückabwicklung eines vermeintlich Freien Mitarbeiter-Rechtsverhältnisses hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2019, 5 AZR 178/18 beschäftigt. Weiterlesen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unterschiedlichen Erkrankungen? BAG bestätigt Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er unverschuldet arbeitsunfähig wird. Manchmal versuchen Arbeitnehmer, nach sechs Wochen mit einer neuen Erstbescheinigung eine weitere Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erreichen. Ein wirksames, aber wenig bekanntes Gegenmittel für Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil vom 11.11.2019 (Az.: 5 AZR 505/18) nochmals bestätigt: den sogenannten Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Weiterlesen

Abgeltung von Überstunden während der Freistellung? Nur bei ausdrücklicher Regelung!

Zur Vermeidung einer beabsichtigten Kündigung sowie im Nachgang an bereits ausgesprochene Kündigungen regeln die Arbeitsvertragsparteien regelmäßig die Modalitäten des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mithilfe von Abwicklungs- bzw. von Aufhebungsverträgen. Die allermeisten Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträge beinhalten auch Regelungen zur Freistellung des Mitarbeiters. Hierbei gibt es einiges zu beachten.

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JUVE-Ranking 2019: WSK gehört erneut zu den besten Arbeitsrechtskanzleien in Deutschland

Im neu erschienenen JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei WOLFF SCHULTZE KIEFERLE erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland gelistet.

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Altersgrenzen für Geschäftsführer – Bundesgerichtshof bringt AGG ins Spiel!

Anstellungsverträge von Geschäftsführern enthalten vielfach Altersgrenzen-Regelungen, nach denen das Anstellungsverhältnis nicht erst mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (sog. „Regelaltersgrenze“) endet, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Hierbei kann es sich entweder um eine von der Gesellschaft frei gewählte Altersgrenze (z.B. „Vollendung des 62. Lebenssjahres“) handeln, oder aber um die Altersgrenze „Vollendung des 65. Lebensjahres“, die zum damaligen Zeitpunkt noch der gesetzlichen Regelaltersgrenze entsprach, die sodann schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben wurde. Weiterlesen

Mehr Klarheit zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Die sachgrundlose Befristung ist ein ausgezeichnetes und prinzipiell auch rechtssicheres Flexibilisierungsinstrument. Problematisch wurde in jüngerer Vergangenheit allerdings die umstrittene Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil vom 21.08.2019 nunmehr dem Rechtsanwender einige wertvolle Anhaltspunkte für die praktische Handhabung gegeben. Weiterlesen

FOCUS 2019: WSK ist Top-Wirtschaftskanzlei 2019 im Arbeitsrecht

Das FOCUS Magazin hat die Kanzlei WSK als Top-Wirtschaftskanzlei 2019 in Deutschland ausgezeichnet, mit besonderer Empfehlung im Bereich Arbeitsrecht. Laut Focus wurde WSK dabei überproportional häufig von Kolleginnen und Kollegen empfohlen.

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Spielregeln zur Vergütung von Überstunden in Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen

Überstunden stehen nicht nur bei vielen Fach-, sondern vor allem auch Führungskräften auf der Tagesordnung. Doch erhalten Arbeitnehmer für ihre Extraarbeit einen Ausgleich?

In vielen Arbeitsverträgen findet man häufig folgende oder ähnliche Regelungen:

         „Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“

Dabei stellen sich jedoch einige Fragen: Ist eine solche Regelung überhaupt zulässig und was genau versteht man überhaupt unter dem Begriff der „Überstunde“. Weiterlesen

Dienstreisen in das EU-Ausland – nicht ohne die A1-Bescheinigung

Auf Grund der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers muss bei Dienstreisen in das EU-Ausland sowie in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder nach Island die sog. A1-Bescheinigung stets mitgeführt werden. Durch diese Bescheinigung wird in dem jeweiligen Tätigkeitsland der Nachweis geführt, dass der Mitarbeiter in seinem Heimatland Sozialversicherungsschutz genießt und daher zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem jeweiligen Tätigkeitsland nicht verpflichtet ist, obwohl er während der Dienstreise dort vorübergehend arbeitet. Weiterlesen

Ein kurzer Schreck – Massenentlassung doch sofort nach Eingang der Anzeige zulässig

Mit aktuellem Urteil vom 13.09.2019 hat das Bundesarbeitsgericht eine durch die überraschende Entscheidung der Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 12 Sa 17/18) entstandene (weitere) Unsicherheit bei der Massenentlassung dankenswerterweise (wieder) beseitigt. Weiterlesen