Verzugspauschale bei Zahlungsrückstand? – Nicht im Arbeitsrecht!

Erst vor wenigen Jahren wurde der neue § 288 Abs. 5 BGB eingeführt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Schuldner einer Entgeltforderung – sofern dieser kein Verbraucher ist – verpflichtet sein soll, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 zu erstatten, wenn er mit der Zahlung in Verzug gerät. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn durch den Verzug beim Gläubiger kein (bezifferbarer) Schaden eingetreten ist. Vielmehr soll der Gläubiger hierdurch für seine „allgemeine Müheverwaltung“ entschädigt werden.

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FOCUS Anwaltsliste 2018: WSK gehört erneut zu Deutschlands Top-Anwälten

Das Hamburger Statistikunternehmern Statista hat für die aktuelle FOCUS Anwaltsliste 2018 im FOCUS SPEZIAL („Deutschlands Top-Anwälte“) erneut die besten Anwälte im Fachbereich Arbeitsrecht ermittelt. Die Anwälte, die in der FOCUS-Anwaltsliste geführt sind, erhalten hierzu die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht 2018“.

Zum mittlerweile fünften Mal (2018, 2017, 2015, 2014, 2013) wird die Kanzlei WSK in der FOCUS-Anwaltsliste bei Deutschlands besten Arbeitsrechts-Anwälten gelistet.

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Unternehmen müssen Ausschlussfristen überprüfen! Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn müssen explizit ausgenommen sein!

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) hat für Unternehmen erhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Nahezu sämtliche Arbeitsvertragsmuster, die Unternehmen heutzutage verwenden, enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer die Vertragsparteien offene Ansprüche geltend machen müssen, und die bei Fristablauf den Untergang dieser Ansprüche anordnen. Der Anwendungsbereich dieser Ausschlussfristen darf sich nicht auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn erstrecken, sonst sind sie unwirksam. Arbeitgeber müssen also ihre Arbeitsvertragsmuster daraufhin prüfen, ob diese den neuen Anforderungen der Rechtsprechung genügen.

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Dreijährige Kündigungsfrist kann zu lange sein!

Im Juni 2018 erschien die aktuelle „Fachkräfteengpassanalyse“ der Bundesagentur für Arbeit. Diese Analyse bestätigt einen Fachkräftemangel insbesondere in technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen.
Aufgrund dieses Fachkräftemangels beabsichtigen viele Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter durch besonders lange Kündigungsfristen an das Unternehmen zu binden.
Mit der Frage, ob eine lange Kündigungsfrist auch rechtlich bedenkenlos zulässig ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) befasst. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob der Arbeitnehmer die für ihn zutreffende ordentliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB eingehalten hat.

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Sind Arztbesuche während der Arbeitszeit erlaubt?

In einem Interview auf web.de vom 12.09.2018 beantwortet Rechtsanwalt Henning Schultze Rechtsfragen rund um Arztbesuche während der Arbeitszeit.

https://web.de/magazine/ratgeber/job-gehalt/arztbesuche-waehrend-arbeitszeit-erlaubt-33157392

BAG bestätigt: Streikbruchprämien sind zulässig!

Mit aktuellen Urteil vom 14.08.2018 (Az. 1 AZR 287/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das BAG hat damit seine diesbezügliche ältere Rechtsprechung bestätigt. Arbeitnehmer, die streiken, können deshalb nicht unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso die Streikbruchprämie verlangen.

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Frau Rechtsanwältin Melanie Maier verstärkt das WSK Team

Seit dem 01.07.2018 haben wir unser anwaltliches Team mit Frau Rechtsanwältin Melanie Maier verstärkt. Sie ist seit Juli 2018 als Rechtsanwältin zugelassen, nachdem sie zuvor erfolgreich ihr Studium an der Universität Passau sowie das Referendariat beim Oberlandesgericht Nürnberg absolviert hat. Frau Rechtsanwältin Maier berät Unternehmen und Führungskräfte in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

Verzicht des Arbeitnehmers auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang möglich

Im Falle eines Betriebsübergangs steht den davon betroffenen Arbeitnehmern nach § 613 a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Auf dieses Widerspruchsrecht können Arbeitnehmer allerdings verzichten, wie das LAG Niedersachsen mit aktuellem Urteil vom 05.02.2018 (Az.: 8 Sa 831/17) nochmals festgestellt hat. Für die am Betriebsübergang beteiligten Unternehmen ergeben sich hieraus wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

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Es bleibt dabei: Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht

In Zivilprozessen gilt grundsätzlich die Regelung, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat. In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz ist dieser Grundsatz durch die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Jede Partei trägt also ihre Rechtsanwaltskosten selbst. Nach bislang herrschender Meinung schließt diese Sonderregelung auch eine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten aus. Dabei bleibt es auch, wie zwei aktuelle Entscheidungen des LAG München und des LAG Baden-Württemberg zeigen.

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Versäumte Ausschlussfrist – ein Hoffnungsschimmer!

Fast alle Arbeitsverträge enthalten in der Praxis Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht (1. Stufe) und gegebenenfalls auch eingeklagt werden muss (2. Stufe), ansonsten verfallen die Ansprüche, bestehen also nicht mehr.

Jeder Arbeitnehmer und auch jeder anwaltliche Berater muss deshalb höchstes Augenmerk darauf legen, im Falle von nicht erfüllten Ansprüchen durch den Arbeitgeber den Lauf von Ausschlussfristen im Blick zu behalten. Eine etwaige Unaufmerksamkeit in dieser Hinsicht hat mit dem endgültigen Anspruchsverlust fatale Folgen.

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