Fast alle Arbeitsverträge enthalten in der Praxis Ausschlussfristen. Ausschlussfristen sind Fristen, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht (1. Stufe) und gegebenenfalls auch eingeklagt werden muss (2. Stufe), ansonsten verfallen die Ansprüche, bestehen also nicht mehr.

Jeder Arbeitnehmer und auch jeder anwaltliche Berater muss deshalb höchstes Augenmerk darauf legen, im Falle von nicht erfüllten Ansprüchen durch den Arbeitgeber den Lauf von Ausschlussfristen im Blick zu behalten. Eine etwaige Unaufmerksamkeit in dieser Hinsicht hat mit dem endgültigen Anspruchsverlust fatale Folgen. Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob auf einen GmbH-Geschäftsführer das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und er daher Kündigungsschutz genießt. Die Annahme eines solchen Kündigungsschutzes hätte zur Folge, dass die Gesellschaft zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur bei Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG befugt wäre.

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Regelmäßig beauftragen Arbeitgeber einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Dabei stellt sich für den beratenden Anwalt, der zunächst im Vorfeld etwaiger Verhandlungen mit der Gegenseite das Risiko einzuschätzen hat, die Frage, ob Kündigungsgründe vorliegen. Kommt man nach einer ersten Einschätzung zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der Kündigung ein hohes Risiko dafür besteht, dass die Kündigung als rechtswidrig und damit unwirksam angesehen werden könnte, so besteht das grundsätzliche Problem, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Kündigungsfrist in den so genannten Annahmeverzug gerät.

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Urteil des Arbeitsgerichts Mainz

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 (Az.: 3 Ca 1197/14) hatte im Profisport, insbesondere in der Fußballbundesliga, für erhebliche Aufregung gesorgt. Wir hatten hierüber auch in unserem Blog berichtet. Was war geschehen? Das Arbeitsgericht Mainz hatte der Klage seines Torhüters Heinz Müller gegen die Befristung seines mit dem Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 bestehenden Arbeitsvertrages stattgegeben. Das Arbeitsgericht folgte der Auffassung des Spielers, wonach die Befristung seines Vertrags in Ermangelung eines Sachgrundes im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unwirksam sei. Der Verein berief sich erfolglos darauf, dass derartige Befristungen im Profisport branchenüblich seien.

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Nachdem heutzutage fast jeder über ein Smartphone verfügt, kann auch jeder über dessen Aufnahmefunktion heimlich Gespräche mitschneiden. Zuweilen geschieht dies auch in Personalgesprächen. Dem anwaltlichen Berater wird häufiger als es vielleicht zu vermuten wäre von Mandanten mitgeteilt, bestimmte Inhalte von Personalgesprächen ließen sich doch leicht nachweisen, da eine entsprechende Tonaufnahme existiere. Oftmals fehlt hier die notwendige Sensibilität, wie ein aktuelles Urteil des LAG Hessen (Az.: 6 Sa 137/17) zeigt.

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Kürzlich haben die Parteien CDU/CSU und die SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Diese Verhandlungen bauen auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf, welche in dem sog. Ergebnispapier vom 12.01.2018 festgehalten wurden. Sollten diese Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden, stehen auch im Arbeits- und im Sozialrecht einige Änderungen bevor.

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Vielen Arbeitnehmern ist mittlerweile bekannt, dass sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Arbeitgeberkündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben müssen. Andernfalls wird die Wirksamkeit der Kündigung fingiert. Kurzum, Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Dreiwochenfrist zum Anwalt gehen und sich beraten lassen wollen, sind, sofern sie eine schriftliche Kündigung erhalten haben, zu spät dran und werden keinen Erfolg mit einer Kündigungsschutzklage haben.

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Die Arbeitsrechtskanzlei WOLFF SCHULTZE KIEFERLE wird zum fünften Mal in Folge seit ihrer Gründung im Handbuch des JUVE-Verlages als eine der führenden Spezialkanzleien für Arbeitsrecht im Süden Deutschlands gelistet.
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In der aktuellen FOCUS-Anwaltsliste 2017 wird die Kanzlei WSK bei der Auflistung von „Deutschlands besten Arbeitsrechts-Anwälten“ erneut genannt.
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Im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung sind die Verleihunternehmen nach § 8 Abs. 1 AÜG grundsätzlich verpflichtet, ihren Leiharbeitern für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (sog. Gleichstellungsgrundsatz bzw. „equal pay / equal treatment-Grundsatz“).
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