Aktuelles

Wir halten Sie fortlaufend mit neuen Entwicklungen im Arbeitsrecht auf dem Laufenden.

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten – Ein Überblick aus arbeitsrechtlicher Sicht

Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat die Weltbevölkerung immer noch im Griff. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung beschlossen, besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen…

Wann verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers? Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers.

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In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann der Urlaubsanspruch eines/r Arbeitnehmers/in verfällt. Der Verfall des Urlaubsanspruchs ist zwar in § 7 Abs. 3 BUrlG gesetzlich geregelt, er bedarf jedoch zusätzlich einer europakonformen…

Bundesarbeitsgericht erschwert „Mitnahmeeffekte“ bei Kündigung

Die meisten Arbeitgeber kennen das Phänomen: Ein Mitarbeiter kündigt. Am nächsten Tag flattert eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Briefkasten. Dieser bedauerlicherweise weitverbreiteten Praxis hat das Bundesarbeitsgericht nun mit…

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Videokamera lückenlos, dauerhaft und detailliert überwachen und wo sind die Grenzen der Videoüberwachung? Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner in…

Compliance-Verstöße des Arbeitnehmers: Existenzvernichtung droht

Das BAG hat mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 (Az.: 8 AZR 246/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die durch die Beauftragung einer auf die Aufklärung von Compliance-Verstößen spezialisierten Anwaltskanzlei verursachten Kosten als Schadensersatz verlangen kann. Damit müssen Arbeitnehmer in solchen Fällen unter Umständen mit existenzvernichtenden Schadensersatzforderungen ihres Arbeitgebers rechnen.

Fristlose Kündigung ohne jeden Grund – mit etwas Glück doch wirksam

Mit einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 12.01.2021, Az.: 2 AZN 724/20) hat sich das BAG mit der Problematik des Nachschiebens von Kündigungsgründen auseinandergesetzt. Das BAG hat dabei die bisherigen Rechtsgrundsätze bestätigt und einige höchst interessante Ausführungen zum generellen Charakter einer Kündigungserklärung getroffen.

EuGH schränkt Rufbereitschaft weiter ein

Mit aktuellem Urteil vom 09.03.2021 (Az.: C-580/19) hat der Europäische Gerichtshof den arbeitszeitrechtlichen Begriff der Rufbereitschaft näher konkretisiert und damit dessen Anwendungsbereich im Ergebnis weiter eingeschränkt. Rufbereitschaft kann nur noch dann bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer währenddessen seine Freizeit tatsächlich im Wesentlichen frei gestalten kann. Viele als „Rufbereitschaft“ bezeichnete Arbeitsformen dürften dem nicht genügen.

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen in Arbeitsverträgen – Unzulässigkeit von „Catch-All-Klausel“

Auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern und ihrem ehemaligen Arbeitgeber wegen der  Mitteilung bzw. Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Dritte. Inwieweit der Arbeitgeber dies durch Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung verhindern kann, musste das LAG Köln erst kürzlich erneut entscheiden.

Verfällt der gesetzliche Urlaub bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG befasst. Nach dieser Norm muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres findet grundsätzlich nur statt, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund

Das OLG München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2019 (Az.: 7 U 2464/18) im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsvertrages mit einigen besonderen Rechtsfragen auseinandergesetzt, die erhebliche praktische Bedeutung haben.

Risiko Scheinselbstständigkeit – nicht nur für vermeintliche Auftraggeber

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sowie das Stichwort „Scheinselbstständigkeit“ ist seit den Urteilen des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04. Juni 2019 (z.B. Az. B 12 R 11/18 R) Dauerbrenner.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unterschiedlichen Erkrankungen? BAG bestätigt Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er unverschuldet arbeitsunfähig wird. Manchmal versuchen Arbeitnehmer, nach sechs Wochen mit einer neuen Erstbescheinigung eine weitere Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erreichen.