Im Dezember 2018 hat der Bundestag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und neben dem weiblichen und dem männlichen Geschlecht auch das dritte Geschlecht anerkannt. Nunmehr haben die betroffenen Personen, welche Geschlechtsmerkmale aufweisen, die sich biologisch nicht eindeutig zuordnen lassen, die Möglichkeit, im Personenstandsregister als inter/divers eingetragen zu werden. Diese Option besteht jedoch nur dann, wenn die nicht eindeutige Zuordnung zu dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht auch medizinisch belegt werden kann.
Diese gesetzliche Neuregelung wirkt sich auch im Arbeitsrecht nicht unerheblich aus. Weiterlesen
Dienstreisen in das EU-Ausland – nicht ohne die A1-Bescheinigung
/in Presse /von WSK ArbeitsrechtAuf Grund der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers muss bei Dienstreisen in das EU-Ausland sowie in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder nach Island die sog. A1-Bescheinigung stets mitgeführt werden. Durch diese Bescheinigung wird in dem jeweiligen Tätigkeitsland der Nachweis geführt, dass der Mitarbeiter in seinem Heimatland Sozialversicherungsschutz genießt und daher zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem jeweiligen Tätigkeitsland nicht verpflichtet ist, obwohl er während der Dienstreise dort vorübergehend arbeitet. Weiterlesen
Ein kurzer Schreck – Massenentlassung doch sofort nach Eingang der Anzeige zulässig
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtMit aktuellem Urteil vom 13.09.2019 hat das Bundesarbeitsgericht eine durch die überraschende Entscheidung der Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 12 Sa 17/18) entstandene (weitere) Unsicherheit bei der Massenentlassung dankenswerterweise (wieder) beseitigt. Weiterlesen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (wirklich?) besser – Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019.
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtDas Urteil des EuGH vom 14.5.2019 lässt nicht nur die Arbeitsrechtswelt erbeben. Auch in der Presse hat das Urteil ein enormes Echo gefunden. Müssen jetzt alle Arbeitnehmer wieder an der Stechuhr ihre Arbeitszeit erfassen? Ist die Vertrauensarbeitszeit noch zu retten? Das Urteil wirft in der Tat einige Fragen auf, mit denen wir uns nachfolgend befassen wollen. Weiterlesen
Im unbezahlten Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtJahrelang schien es in der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes im Urlaubsrecht nur eine Richtung zu geben. Arbeitnehmer obsiegten reihenweise, teilweise entgegen eindeutiger (aber für europarechtswidrig erkannter) nationaler gesetzlicher Regelungen. Eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 315/17) zeigt: Es geht auch anders. Zumindest im unbezahlten Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch. Weiterlesen
Update zum Urlaubsrecht: Arbeitgeber müssen künftig aktiv werden!
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtBereits in unserem Beitrag vom 03.12.2018 haben wir berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2018 über den Verfall von Urlaubsansprüchen entschieden hat. Drei Monate nach dem Urteil des EuGH hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Februar 2019 (9 AZR 541/15) die Vorgaben der Luxemburger Richter umgesetzt. Weiterlesen
Auswirkungen der Anerkennung des dritten Geschlechts im Arbeitsrecht
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtIm Dezember 2018 hat der Bundestag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und neben dem weiblichen und dem männlichen Geschlecht auch das dritte Geschlecht anerkannt. Nunmehr haben die betroffenen Personen, welche Geschlechtsmerkmale aufweisen, die sich biologisch nicht eindeutig zuordnen lassen, die Möglichkeit, im Personenstandsregister als inter/divers eingetragen zu werden. Diese Option besteht jedoch nur dann, wenn die nicht eindeutige Zuordnung zu dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht auch medizinisch belegt werden kann.
Diese gesetzliche Neuregelung wirkt sich auch im Arbeitsrecht nicht unerheblich aus. Weiterlesen
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit – BAG nun auf einheitlicher Linie
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtMit aktuellem Urteil vom 19.12.2018 hat der 10. Senat des BAG eine für Teilzeit-Arbeitnehmer erfreuliche Klarstellung getroffen. Teilzeit-Arbeitnehmer dürfen nicht von Zuschlägen für Mehrarbeit mit der Begründung ausgenommen werden, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit nicht die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten hat. Die Teilzeit-Arbeitnehmer hätten vielmehr Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag, sobald ihre reduzierte individuelle vertragliche Arbeitszeit überschritten sei (Az.: 10 AZR 231/18). Weiterlesen
Der EuGH und das deutsche Urlaubsrecht
/in Presse /von WSK ArbeitsrechtMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 06.11.2018 bringt der Europäische Gerichtshof frischen Wind in das deutsche Urlaubsrecht.
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Prof. Dr. habil. Dirk Selzer verstärkt das WSK Team
/in Allgemein /von WSK ArbeitsrechtWir freuen uns, Prof. Dr. habil. Dirk Selzer als externen Berater (Of Counsel) in unserem Team von WSK ab November 2018 begrüßen zu dürfen.
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WSK gehört laut JUVE-Ranking 2018 erneut zu den besten deutschen Arbeitsrechtskanzleien
/in Referenzen /von WSK - Arbeitsrecht MünchenIm neu erschienenen JUVE Handbuch 2018/2019 wird die Kanzlei WOLFF SCHULTZE KIEFERLE erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland gelistet. Wir freuen uns, dass wir es diesmal sogar in das nationale JUVE Ranking unter die 55 besten deutschen Arbeitsrechtskanzleien geschafft haben.
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