Das Elterngeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird aus dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns in Bemessungszeitraum ermittelt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Einnahmen, die lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelt werden, werden bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Das Bundessozialgericht hat nun mit aktuellem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass deshalb auch einmalig im Bemessungszeitraum gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zu einer Erhöhung des Elterngeldes führt.
Weiterlesen
Teilnahmerecht an Betriebsfeiern
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenTeilnahmerecht an Betriebsfeiern
Das Arbeitsgericht Köln hat mit einem aktuellen Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 8 Ca 5233/16) einen bemerkenswerten Fall entschieden. Der Tenor des Urteils lautet, dass der Arbeitgeber verurteilt werde, den Arbeitnehmer zum Betriebsausflug 2017, zur Weihnachtsfeier 2017 sowie zur Karnevalsfeier 2018 einzuladen. Was war passiert?
Weiterlesen
Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung
/in Allgemein /von cbueschDie arbeitsrechtlichen Risiken der Arbeitnehmerüberlassung sind weithin bekannt. Ein interessantes und in der Rechtsberatung oft bedenkenswertes Instrument zur Vermeidung dieser Risiken ist die Begründung eines sogenannten Gemeinschaftsbetriebs. Dieses Instrument hat durch ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2017 nochmals Bestätigung erfahren.
Weiterlesen
Let`s talk about money – oder – Die Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzes
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenI. Einleitung
Im Oktober 2009 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, welche den Mitarbeitern auferlegt, die Höhe ihrer Bezüge vertraulich zu behandeln und auch gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren, unwirksam ist.
Weiterlesen
Gratulation: Konrad Klier erwirbt Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht
/in Presse /von WSK - Arbeitsrecht MünchenWir gratulieren unserem Kollegen Konrad Klier zum Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht!
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München hat unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Konrad Klier, aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Befugnis erteilt, die Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen.
Wir gratulieren recht herzlich!
Weiterlesen
Verbindlichkeit einer unbilligen Versetzungsweisung
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenHäufig entbrennt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Streit über eine Versetzungsanordnung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine örtliche Versetzung handelt. Denn der Arbeitnehmer ist gegebenenfalls in der Stadt, in der er zum Zeitpunkt der Weisung für seinen Arbeitgeber tätig ist, familiär verwurzelt und nicht bereit, in eine andere Stadt umzuziehen.
Weiterlesen
Urlaubs- und Weihnachtsgeld führen nicht zu höherem Elterngeld
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenDas Elterngeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird aus dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns in Bemessungszeitraum ermittelt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Einnahmen, die lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelt werden, werden bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Das Bundessozialgericht hat nun mit aktuellem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass deshalb auch einmalig im Bemessungszeitraum gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zu einer Erhöhung des Elterngeldes führt.
Weiterlesen
EuGH: Bezugnahmeklausel bleibt auch nach Betriebsübergang dynamisch
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenMit einem aktuellen Urteil vom 27.04.2017 (Az.: C-680/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtssicherheit in der Frage der Wirkung sogenannter dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang gesorgt.
Weiterlesen
Deutsches Mitbestimmungsrecht laut Generalanwalt europarechtskonform
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenDas deutsche Mitbestimmungsrecht sieht vor, dass nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wahlberechtigt und wählbar sind. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden, wie aus seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-566/15 hervorgeht.
Weiterlesen
Fallstricke im Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenWährend bei Massenentlassungen Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel in (zumindest rechtlich) geordneten Bahnen verlaufen, bestehen bezüglich des gleichfalls eminent wichtigen Konsultationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erhebliche Unsicherheiten. Diese können sich fatal auswirken, wie ein aktuelles Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.08.2016 (Az.: 24 Sa 1763/15) zeigt.
Weiterlesen
Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit
/in Allgemein /von WSK - Arbeitsrecht MünchenHäufig stellt sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Frage, was unter dem Begriff der Arbeitszeit zu verstehen ist. Wichtig hierbei ist das Verständnis, dass verschiedene Arbeitszeitbegriffe voneinander zu unterscheiden sind.
Weiterlesen