Aktuelles

Wir halten Sie fortlaufend mit neuen Entwicklungen im Arbeitsrecht auf dem Laufenden.

Verfällt der gesetzliche Urlaub bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG befasst. Nach dieser Norm muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres findet grundsätzlich nur statt, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund

Das OLG München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2019 (Az.: 7 U 2464/18) im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsvertrages mit einigen besonderen Rechtsfragen auseinandergesetzt, die erhebliche praktische Bedeutung haben.

Risiko Scheinselbstständigkeit – nicht nur für vermeintliche Auftraggeber

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sowie das Stichwort „Scheinselbstständigkeit“ ist seit den Urteilen des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04. Juni 2019 (z.B. Az. B 12 R 11/18 R) Dauerbrenner.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unterschiedlichen Erkrankungen? BAG bestätigt Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er unverschuldet arbeitsunfähig wird. Manchmal versuchen Arbeitnehmer, nach sechs Wochen mit einer neuen Erstbescheinigung eine weitere Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erreichen.

Abgeltung von Überstunden während der Freistellung? Nur bei ausdrücklicher Regelung!

Zur Vermeidung einer beabsichtigten Kündigung sowie im Nachgang an bereits ausgesprochene Kündigungen regeln die Arbeitsvertragsparteien regelmäßig die Modalitäten des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mithilfe von Abwicklungs- bzw. von Aufhebungsverträgen. Die allermeisten Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträge beinhalten auch Regelungen zur Freistellung des Mitarbeiters. Hierbei gibt es einiges zu beachten.

Altersgrenzen für Geschäftsführer – Bundesgerichtshof bringt AGG ins Spiel!

Anstellungsverträge von Geschäftsführern enthalten vielfach Altersgrenzen-Regelungen, nach denen das Anstellungsverhältnis nicht erst mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (sog. „Regelaltersgrenze“) endet, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt.

Mehr Klarheit zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Die sachgrundlose Befristung ist ein ausgezeichnetes und prinzipiell auch rechtssicheres Flexibilisierungsinstrument. Problematisch wurde in jüngerer Vergangenheit allerdings die umstrittene Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil vom 21.08.2019 nunmehr dem Rechtsanwender einige wertvolle Anhaltspunkte für die praktische Handhabung gegeben.

Spielregeln zur Vergütung von Überstunden in Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen

Überstunden stehen nicht nur bei vielen Fach-, sondern vor allem auch Führungskräften auf der Tagesordnung. Doch erhalten Arbeitnehmer für ihre Extraarbeit einen Ausgleich?

Dienstreisen in das EU-Ausland – nicht ohne die A1-Bescheinigung

Auf Grund der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers muss bei Dienstreisen in das EU-Ausland sowie in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder nach Island die sog. A1-Bescheinigung stets mitgeführt werden.

Ein kurzer Schreck – Massenentlassung doch sofort nach Eingang der Anzeige zulässig

Mit aktuellem Urteil vom 13.09.2019 hat das Bundesarbeitsgericht eine durch die überraschende Entscheidung der Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 12 Sa 17/18) entstandene (weitere) Unsicherheit bei der Massenentlassung dankenswerterweise (wieder) beseitigt.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (wirklich?) besser – Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019.

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 lässt nicht nur die Arbeitsrechtswelt erbeben. Auch in der Presse hat das Urteil ein enormes Echo gefunden. Müssen jetzt alle Arbeitnehmer wieder an der Stechuhr ihre Arbeitszeit erfassen? Ist die Vertrauensarbeitszeit…

Im unbezahlten Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch

Jahrelang schien es in der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes im Urlaubsrecht nur eine Richtung zu geben. Arbeitnehmer obsiegten reihenweise, teilweise entgegen eindeutiger (aber für europarechtswidrig erkannter) nationaler…