lebenslanges<\/u><\/strong> Geheimnisschutzgebot in Form der Catch-All-Klausel sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt ist und den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige.<\/p>\nIm Leitsatz des Urteils hei\u00dft es dazu wie folgt:<\/p>\n
\u201eKlauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/u><\/strong> hinsichtlich rechtm\u00e4\u00dfig erlangter Kenntnisse uneingeschr\u00e4nkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind unwirksam.\u201c<\/em><\/p>\nZur Entscheidung des LAG K\u00f6ln<\/strong><\/h3>\nDie Parteien streiten, ob die Kl\u00e4gerin, ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten, von diesem verlangen kann, es zu unterlassen, Gesch\u00e4fts oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu verwenden. Der Beklagte ist \u2013 nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin \u2013 bei einer Kundin der Kl\u00e4gerin im Qualit\u00e4tsmanagement besch\u00e4ftigt. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit nutzt er auch Daten der Kl\u00e4gerin, die diese als Geheimnis wertet, die aber der neuen Arbeitgeberin des Beklagten bekannt gemacht wurden.<\/p>\n
Im Wege des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens beantragte die Kl\u00e4gerin den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse der Kl\u00e4gerin, die ihm im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dieser anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden sind, unbefugt an Dritte mitzuteilen oder weiterzugeben [\u2026].<\/p>\n
Das LAG K\u00f6ln entschied, dass die Klage der ehemaligen Arbeitgeberin unbegr\u00fcndet sei. Nach Ansicht der Kammer fehle es an einer derart weiten nachvertraglichen Verpflichtung des Beklagten, obgleich im Arbeitsvertrag die Geheimhaltung aller Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie aller sonstigen, im Rahmen der T\u00e4tigkeit zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten und Vorg\u00e4nge der Gesellschaft \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbart war.<\/p>\n
Die Vereinbarung einer derart weiten Geheimhaltungsklausel nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sei unwirksam (\u00a7\u00a7 310, 307 BGB). Es handele sich um eine sog. Catch-All-Klausel, die den Arbeitnehmer bis an sein Lebensende verpflichten soll, jede bisher im Arbeitsverh\u00e4ltnis erlangte Information uneingeschr\u00e4nkt geheim zu halten. Eine Bindung ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung und ohne inhaltliche Konkretisierung ber\u00fccksichtige nach Ansicht des LAG K\u00f6ln nicht ausreichend die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Rechtsposition des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber habe mit der Zulassung von Wettbewerbsklauseln (vgl. \u00a7\u00a7 74 ff HGB) einen angemessenen Ausgleich erm\u00f6glicht, der zudem vorsehe, dass die l\u00e4ngste m\u00f6gliche Bindungsfrist zwei Jahre betr\u00e4gt und hierf\u00fcr ein finanzieller Ausgleich (sog. Karenzentsch\u00e4digung) zu zahlen ist. Damit sei der Arbeitnehmer frei, diejenigen Kenntnisse, die er im Arbeitsverh\u00e4ltnis rechtm\u00e4\u00dfig erworben hat, nach dem Ende des Vertrags zu nutzen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich argumentierte die Kammer auch damit, dass die Kl\u00e4gerin nicht einmal glaubhaft gemacht habe, dass die im Einzelnen aufgef\u00fchrten Daten \u201eGesch\u00e4ftsgeheimnisse\u201c i.\u2009S.\u2009d. Legaldefinition des \u00a7 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG) sind.<\/p>\n
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