Abgeltung von Überstunden während der Freistellung? Nur bei ausdrücklicher Regelung!

Zur Vermeidung einer beabsichtigten Kündigung sowie im Nachgang an bereits ausgesprochene Kündigungen regeln die Arbeitsvertragsparteien regelmäßig die Modalitäten des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mithilfe von Abwicklungs- bzw. von Aufhebungsverträgen. Die allermeisten Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträge beinhalten auch Regelungen zur Freistellung des Mitarbeiters. Hierbei gibt es einiges zu beachten.

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Altersgrenzen für Geschäftsführer – Bundesgerichtshof bringt AGG ins Spiel!

Anstellungsverträge von Geschäftsführern enthalten vielfach Altersgrenzen-Regelungen, nach denen das Anstellungsverhältnis nicht erst mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (sog. „Regelaltersgrenze“) endet, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Hierbei kann es sich entweder um eine von der Gesellschaft frei gewählte Altersgrenze (z.B. „Vollendung des 62. Lebenssjahres“) handeln, oder aber um die Altersgrenze „Vollendung des 65. Lebensjahres“, die zum damaligen Zeitpunkt noch der gesetzlichen Regelaltersgrenze entsprach, die sodann schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben wurde. Weiterlesen

Mehr Klarheit zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Die sachgrundlose Befristung ist ein ausgezeichnetes und prinzipiell auch rechtssicheres Flexibilisierungsinstrument. Problematisch wurde in jüngerer Vergangenheit allerdings die umstrittene Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil vom 21.08.2019 nunmehr dem Rechtsanwender einige wertvolle Anhaltspunkte für die praktische Handhabung gegeben. Weiterlesen

Dienstreisen in das EU-Ausland – nicht ohne die A1-Bescheinigung

Auf Grund der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers muss bei Dienstreisen in das EU-Ausland sowie in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder nach Island die sog. A1-Bescheinigung stets mitgeführt werden. Durch diese Bescheinigung wird in dem jeweiligen Tätigkeitsland der Nachweis geführt, dass der Mitarbeiter in seinem Heimatland Sozialversicherungsschutz genießt und daher zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem jeweiligen Tätigkeitsland nicht verpflichtet ist, obwohl er während der Dienstreise dort vorübergehend arbeitet. Weiterlesen

Der EuGH und das deutsche Urlaubsrecht

Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 06.11.2018 bringt der Europäische Gerichtshof frischen Wind in das deutsche Urlaubsrecht.

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Gratulation: Konrad Klier erwirbt Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht

Wir gratulieren unserem Kollegen Konrad Klier zum Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht!
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München hat unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Konrad Klier, aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Befugnis erteilt, die Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen.

Wir gratulieren recht herzlich!

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Chatten am Arbeitsplatz

Chatten am Arbeitsplatz: Privatvergnügen oder Kündigungsgrund?
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Gratulation: Igor Schmulenson erwirbt Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht

Wir gratulieren unserem Kollegen Igor Schmulenson zum Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht!

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München hat unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Igor Schmulenson, aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Befugnis erteilt, die Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen.

Wir gratulieren recht herzlich!